Schlagwort-Archive: Urteil

Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch für Bewohner eines Wohnstifts

Die nicht pflegebedürftige Bewohnerin eines Wohnstifts machte in ihrer Steuererklärung die Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend und legte dazu spezifizierte Schreiben des Wohnstiftbetreibers vor. Weiterlesen

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Be­steu­e­rung der Al­ters­ren­ten ver­fas­sungs­mä­ßig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die vom Gesetzgeber vorgenommene Umstellung auf das System der nachgelagerten Besteuerung verfassungsgemäß ist. Weiterlesen

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Auch auf Kon­to­aus­zug gut­ge­schrie­be­ne Schein­ren­di­ten aus be­trü­ge­ri­schen Schnee­ball­sys­te­men sind steu­er­pflich­tig

Durch die Insolvenz der betrügerischen K verloren die Eheleute ihr eingesetztes Kapital. Das Finanzamt versteuerte 2 Mio. DM als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die Eheleute meinten, die Scheinrenditen dürften nicht versteuert werden. Weiterlesen

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Vi­deo­über­wa­chung im Be­trieb kann zu­läs­sig sein

Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Dabei haben sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer zu beachten, die nicht grundlos beobachtet werden dürfen. Weiterlesen

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Ar­beit­ge­ber darf nicht ge­gen be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gungs­an­sprü­che sei­nes Ar­beit­neh­mers auf­rech­nen

Wenn ein Arbeitgeber, der Altersversorgungsansprüche eines Arbeitnehmers zu erfüllen hat, von einem Dritten Ansprüche gegen den Arbeitnehmer nur deshalb käuflich erwirbt, um mit diesen gegen die Altersversorgungsansprüche des Arbeitnehmers aufrechnen zu können, so handelt er rechtsmissbräuchlich mit der Folge, dass eine solche Aufrechnung unwirksam ist. Dies hat das Landesarbeitsgericht München entschieden. Weiterlesen

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Al­ters­grup­pen bei be­triebs­be­ding­ter Kün­di­gung kei­ne Al­ters­dis­kr­im­inie­rung

Das Verbot der Altersdiskriminierung steht der Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen der bei einer betriebsbedingten Kündigung durchzuführenden Sozialauswahl nicht entgegen. Auch die Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl ist zulässig. Weiterlesen

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Aus­las­sung ei­nes bran­chen­üb­li­chen In­halts im Ar­beits­zeug­nis un­zu­läs­sig

In einem solchen Fall hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass ihm ein ergänztes Zeugnis erteilt wird, in dem zu dem ausgelassenen Merkmal Stellung bezogen wird Weiterlesen

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Kap­pung der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung zu­läs­sig

Wenn Arbeitnehmer vorzeitig aus einem Betrieb ausscheiden, haben sie grundsätzlich keinen Anspruch auf die volle Betriebsrente. Weiterlesen

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Bank­ge­heim­nis er­laubt kei­ne sys­te­ma­ti­sche Samm­lung von Kun­den­da­ten zur Ab­fas­sung von Kon­troll­mit­tei­lun­gen

Bank­ge­heim­nis er­laubt kei­ne sys­te­ma­ti­sche Samm­lung von Kun­den­da­ten zur Ab­fas­sung von Kon­troll­mit­tei­lun­gen Weiterlesen

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Forderungssicherungsgesetz am 1. Januar 2009 in Kraft getreten

Am 1. Januar 2009 ist das Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz) in Kraft getreten. Weiterlesen

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