Bank­ge­heim­nis er­laubt kei­ne sys­te­ma­ti­sche Samm­lung von Kun­den­da­ten zur Ab­fas­sung von Kon­troll­mit­tei­lun­gen

Trotz des Bankgeheimnisses dürfen im Rahmen einer Außenprüfung bei Banken Kontrollmitteilungen erstellt werden. Jedoch sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs Besonderheiten zu beachten.

Kontrollmitteilungen bei nicht legitimationsgeprüften Konten oder Depots sind ohne besonderen Anlass zulässig. Dazu gehören auch bankinterne Aufwandskonten. Betreffen allerdings Belege zu diesen Aufwandskonten legitimationsgeprüfte Konten oder Depots, genießen diese Kontenbewegungen zunächst den Schutz des Bankgeheimnisses. Der Schutz gilt, bis ein hinreichender Anlass für eine Kontrollmitteilung besteht. Hinreichend ist der Anlass, wenn das zu prüfende Bankgeschäft Auffälligkeiten aufweist. Dabei kann es sich um aus dem Kreis der alltäglichen und banküblichen Geschäfte herausragende Auffälligkeiten handeln oder um Geschäfte, die auf eine für eine Steuerhinterziehung besonders anfällige Art abgewickelt wurden.

Ein Generalverdacht der Steuerunehrlichkeit gegen Bezieher von Kapitaleinnahmen anstelle eines hinreichenden Anlasses reicht für die Anfertigung von Kontrollmitteilungen nicht aus.

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Ein­kom­men­steu­er-Er­stat­tungs­an­spruch zu­sam­men ver­an­lag­ter Ehe­leu­te wird auch bei In­sol­venz ei­nes Ehe­gat­ten hälf­tig ge­teilt

Ein Ehepaar wurde zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau zahlte die Einkommensteuer-Vorauszahlungen für sämtliche Quartale auf Grund eines Vorauszahlungsbescheids, der ergangen war, als die Insolvenz des Ehemannes bereits feststand. Bei der Veranlagung des betreffenden Jahres ergab sich ein Einkommensteuerguthaben, von dem der Insolvenzverwalter die Hälfte beanspruchte. Daraufhin erließ das Finanzamt einen geänderten Abrechnungsbescheid.

Die Rechtsbehelfe der Ehefrau hatten keinen Erfolg. Der Bundesfinanzhof entschied, dass das Guthaben zu Recht geteilt worden sei. Auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Ehegatten könne es Gründe für den anderen Ehegatten geben, Vorauszahlungen auf Rechnung beider Eheleute zu leisten. Soll dies nicht geschehen, müsse der zahlende Ehegatte dem Finanzamt dies jeweils bei Zahlung mitteilen.

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Kfz-Steu­er wird zu­künf­tig nach dem CO2-Aus­stoß be­mes­sen

Der Bundestag hat die Reform der Kraftfahrzeugsteuer beschlossen. Für ab dem 1. Juli 2009 erstmals zugelassene Pkw setzt sich die Kfz‑Steuer aus zwei Komponenten zusammen.

Die ökologische Komponente orientiert sich an dem CO2‑Ausstoß, wobei eine Basismenge steuerfrei bleibt. Die Basismenge beträgt 120 g/km bis zum Jahr 2011, 110 g/km in den Jahren 2012/2013 und 95 g/km ab dem Jahr 2014. Für einen die Basismenge übersteigenden CO2‑Ausstoß fallen 2 € je g/km an. Ergänzend wird es einen hubraumbezogenen Sockelbetrag geben. Für Otto-Motoren müssen 2 € je angefangene 100 cm3, für Diesel-Motoren 9,50 € je angefangene 100 cm3 bezahlt werden.

Für Pkw mit Diesel-Motor, die die Euro-6-Abgasnorm erfüllen, gilt in den Jahren 2011‑2013 eine befristete Steuerbefreiung von 150 €. Pkw, die vor dem 1. Juli 2009 zugelassen worden sind, werden weiterhin nach derzeit geltendem Kraftfahrzeugsteuerrecht behandelt. 2013 soll für diese Fahrzeuge eine Umstellung nach der neuen Systematik erfolgen. Die Einzelheiten stehen jedoch noch nicht fest.

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Konjunkturpaket der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am 5.11.2008 ein 15-Punkte-Programm zur Überwindung der Konjunkturschwäche und für die Sicherung von Arbeitsplätzen beschlossen. Darin enthalten sind folgende steuerliche Maßnahmen:

Kfz-Steuer für Neuwagen

Alle Pkw, die zwischen dem 5.11.2008 und dem 30.6.2009 erstmals zugelassen werden, werden ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit. Für Fahrzeuge mit der umweltfreundlicheren Euro-5-Norm oder Euro-6-Norm verlängert sich die maximale Steuerbefreiung auf zwei Jahre ab Erstzulassung. Die Phase der Nichterhebung endet in jedem Fall am 31.12.2010.

Handwerkerleistungen

Bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen wird der steuerliche Abzugsbetrag ab dem Veranlagungszeitraum 2009 auf 20 % von 6.000 € verdoppelt. Damit sind zukünftig maximal 1.200 € absetzbar. Im Jahr 2011 soll überprüft werden, ob die verbesserte Absetzbarkeit wirksam ist.

Degressive Abschreibungen

Für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird es in den Veranlagungszeiträumen 2009 und 2010 wieder eine degressive Abschreibung geben. Der Absetzungsbetrag darf das 2,5fache der linearen Abschreibung und maximal 25 % nicht übersteigen.

Investitionsabzugsbetrag

Die relevanten Betriebsvermögens- und Gewinngrenzen für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags werden auf 335.000 €, 175.000 € und 200.000 € erhöht. Die Erhöhung gilt nur für die Veranlagungszeiträume 2009 und 2010.

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Höhe der Verzugszinsen bei Zahlungsverzug

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.7.2006:
Zeitraum    Basiszinssatz    Verzugszinssatz    Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung
1.7. bis 31.12.2006    1,95 %    6,95 %    9,95 %
1.1. bis 30.6.2007    2,70 %    7,70 %    10,70 %
1.7. bis 31.12.2007    3,19 %    8,19 %    11,19 %
1.1. bis 30.6.2008    3,32 %    8,32 %    11,32 %
1.7. bis 31.12.2008    3,19 %    8,19 %    11,19 %

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Forderungssicherungsgesetz am 1. Januar 2009 in Kraft getreten

Am 1. Januar 2009 ist das Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz) in Kraft getreten. Es verfolgt das Ziel, die Zahlungsmoral durch verschiedene Maßnahmen zu stärken. Zum einen sollen Handwerksbetriebe in die Lage versetzt werden, ihre Werklohnforderung effektiv zu sichern, zum anderen soll zur Durchsetzung der Ansprüche eine einfachere Titelerlangung ermöglicht werden.
Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

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Änderungen beim Zugewinnausgleich

Das Recht des Zugewinnausgleichs soll sicherstellen, dass beide Ehegatten an dem während der Ehe Erworbenen je zur Hälfte beteiligt werden. Die Berechnung ist im Einzelnen stark schematisiert. Das geltende Recht verhindert unredliche Vermögensverschiebungen des ausgleichspflichtigen Ehegatten zulasten des begünstigten Ehegatten nur unzureichend. Außerdem bleibt die Tilgung von Schulden während der Ehe unberücksichtigt, wenn ein Ehegatte mit Schulden in die Ehe gegangen ist.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs und Vormundschaftsrechts will hier Abhilfe schaffen.
Geplant ist z. B. die Berücksichtigung eines negativen Anfangs- und Endvermögens.

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Fahrtenbuch kann trotz kleiner Mängel ordnungsgemäß sein

Die Frage, welche Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zu stellen sind, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Davon hängt letztlich ab, wie der private Nutzungsanteil oder der Sachbezugswert ermittelt wird. Nach der Fahrtenbuchmethode können die Kosten im Verhältnis der betrieblichen zu den privaten Fahrten aufgeteilt werden. Bei einem nicht ordnungsgemäßen Fahrtenbuch ist die ungünstigere 1%Regelung anzuwenden.
In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte die Lohnsteuer-Außenprüfung geringe Mängel festgestellt. So fehlte die Eintragung einer Fahrt, für die eine Tankrechnung vorlag. Außerdem stimmten Kilometerangaben des Fahrtenbuchs nicht mit den Angaben in Werkstattrechnungen genau überein. Das Gericht hielt diese Mängel nicht für ausreichend, die Ordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuchs zu versagen.
Hinweis: Wo die Grenzen für den Begriff „kleinere Mängel“ liegen, dürfte weiterhin eine Frage der Auslegung sein. Immer wieder tragen Autowerkstätten in ihre Rechnungen falsche Kilometerangaben ein. Dies hat auch das Gericht festgestellt.

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Gebrauchtwagenverkauf innerhalb eines Jahres nach Anschaffung steuerbar

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Verkauf eines gebrauchten Kfz innerhalb eines Jahres nach Anschaffung als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensbesteuerung unterliegt. Nach dem Gesetzeswortlaut gilt dies für alle Wirtschaftsgüter im Privatvermögen, also auch für Wirtschaftsgüter des täglichen Gebrauchs. Es sei zwar schwierig, die Veräußerung von privaten Wirtschaftsgütern steuerlich zu erfassen. Dies hindere die Besteuerung aber nicht. Bei Geltendmachung von Verlusten sei zu prüfen, ob diese tatsächlich entstanden sind.

Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer seinen neu angeschafften Pkw innerhalb eines Jahres an seinen Arbeitgeber verkauft und dabei einen Verlust von rd. 2.300 € erlitten, den er in seiner Einkommensteuer geltend machte.

Hinweis: Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs müssen alle Veräußerungsgeschäfte, die innerhalb eines Jahreszeitraums entstanden sind, angegeben werden. Auch Verluste können geltend gemacht werden, die allerdings nur mit positiven Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften verrechnet werden können. Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesministerium der Finanzen dieses Urteil „kassiert“ oder der Gesetzgeber das Gesetz ändert.

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Arbeitgeber kann sich von üblichen Jubiläumszuwendungen nicht einseitig lossagen

Hat ein Arbeitgeber zehn Jahre lang allen Mitarbeitern für zehnjährige Betriebszugehörigkeit eine Jubiläumszuwendung i. H. v. 250 € gewährt, kann er anderen Arbeitnehmern, wenn sie dieses Jubiläum erreichen, nicht ohne Weiteres weniger zahlen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die vorbehaltlose Zahlung der Jubiläumsgelder an alle Mitarbeiter, die zehn Jahre im Betrieb tätig waren, stellte ein Vertragsangebot dar, das von den Arbeitnehmern stillschweigend angenommen wurde (betriebliche Übung). Zwar habe der Arbeitgeber die Möglichkeit, mit einer gegenläufigen betrieblichen Übung über einen längeren Zeitraum hinweg einem Arbeitnehmer ein verschlechtertes Änderungsangebot zu unterbreiten, dieses müsse von dem Arbeitnehmer aber zumindest stillschweigend angenommen werden. Eine solche stillschweigende Annahme scheide aus, wenn ein Arbeitnehmer der Herabsetzung der Jubiläumszuwendung ausdrücklich widerspricht, wie es im entschiedenen Verfahren der Fall war.

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