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Archiv des Autors: Redaktion
Bankgeheimnis erlaubt keine systematische Sammlung von Kundendaten zur Abfassung von Kontrollmitteilungen
Bankgeheimnis erlaubt keine systematische Sammlung von Kundendaten zur Abfassung von Kontrollmitteilungen Weiterlesen
Einkommensteuer-Erstattungsanspruch zusammen veranlagter Eheleute wird auch bei Insolvenz eines Ehegatten hälftig geteilt
Einkommensteuer-Erstattungsanspruch zusammen veranlagter Eheleute wird auch bei Insolvenz eines Ehegatten hälftig geteilt Weiterlesen
Veröffentlicht unter Einkommensteuer
Verschlagwortet mit Einkommensteuer
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Kfz-Steuer wird zukünftig nach dem CO2-Ausstoß bemessen
Der Bundestag hat die Reform der Kraftfahrzeugsteuer beschlossen. Für ab dem 1. Juli 2009 erstmals zugelassene Pkw setzt sich die Kfz‑Steuer aus zwei Komponenten zusammen. Weiterlesen
Konjunkturpaket der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat am 5.11.2008 ein 15-Punkte-Programm zur Überwindung der Konjunkturschwäche und für die Sicherung von Arbeitsplätzen beschlossen. Darin enthalten sind folgende steuerliche Maßnahmen: Weiterlesen
Höhe der Verzugszinsen bei Zahlungsverzug
Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit Gesetz, Verzugszinsen, Zahlungsverzug
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Forderungssicherungsgesetz am 1. Januar 2009 in Kraft getreten
Am 1. Januar 2009 ist das Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz) in Kraft getreten. Weiterlesen
Änderungen beim Zugewinnausgleich
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs und Vormundschaftsrechts will hier Abhilfe schaffen. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Gesetz, Zugewinnausgleich
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Fahrtenbuch kann trotz kleiner Mängel ordnungsgemäß sein
Die Frage, welche Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zu stellen sind, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Davon hängt letztlich ab, wie der private Nutzungsanteil oder der Sachbezugswert ermittelt wird. Weiterlesen
Gebrauchtwagenverkauf innerhalb eines Jahres nach Anschaffung steuerbar
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Verkauf eines gebrauchten Kfz innerhalb eines Jahres nach Anschaffung als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensbesteuerung unterliegt. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Einkommensteuer, Urteile
Verschlagwortet mit Einkommensteuer, Urteil
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Arbeitgeber kann sich von üblichen Jubiläumszuwendungen nicht einseitig lossagen
Hat ein Arbeitgeber zehn Jahre lang allen Mitarbeitern für zehnjährige Betriebszugehörigkeit eine Jubiläumszuwendung i. H. v. 250 € gewährt, kann er anderen Arbeitnehmern, wenn sie dieses Jubiläum erreichen, nicht ohne Weiteres weniger zahlen.Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Weiterlesen