Archiv des Autors: Redaktion

Deregulierung durch Mittelstandsentlastungsgesetz

Durch das am 1.1.2009 in Kraft getretene Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz sollen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen in den Bereichen Steuerrecht, Statistik und Gewerberecht von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Weiterlesen

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Geschenke an Geschäftsfreunde

Zum Jahresende ist es üblich, Geschenke an Geschäftsfreunde zu verteilen. Deshalb sind für den Abzug dieser Aufwendungen als Betriebsausgaben die nachfolgenden Punkte von großer Bedeutung: Weiterlesen

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Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch für Bewohner eines Wohnstifts

Die nicht pflegebedürftige Bewohnerin eines Wohnstifts machte in ihrer Steuererklärung die Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend und legte dazu spezifizierte Schreiben des Wohnstiftbetreibers vor. Weiterlesen

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Be­steu­e­rung der Al­ters­ren­ten ver­fas­sungs­mä­ßig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die vom Gesetzgeber vorgenommene Umstellung auf das System der nachgelagerten Besteuerung verfassungsgemäß ist. Weiterlesen

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Auch auf Kon­to­aus­zug gut­ge­schrie­be­ne Schein­ren­di­ten aus be­trü­ge­ri­schen Schnee­ball­sys­te­men sind steu­er­pflich­tig

Durch die Insolvenz der betrügerischen K verloren die Eheleute ihr eingesetztes Kapital. Das Finanzamt versteuerte 2 Mio. DM als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die Eheleute meinten, die Scheinrenditen dürften nicht versteuert werden. Weiterlesen

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Vi­deo­über­wa­chung im Be­trieb kann zu­läs­sig sein

Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Dabei haben sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer zu beachten, die nicht grundlos beobachtet werden dürfen. Weiterlesen

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Ar­beit­ge­ber darf nicht ge­gen be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gungs­an­sprü­che sei­nes Ar­beit­neh­mers auf­rech­nen

Wenn ein Arbeitgeber, der Altersversorgungsansprüche eines Arbeitnehmers zu erfüllen hat, von einem Dritten Ansprüche gegen den Arbeitnehmer nur deshalb käuflich erwirbt, um mit diesen gegen die Altersversorgungsansprüche des Arbeitnehmers aufrechnen zu können, so handelt er rechtsmissbräuchlich mit der Folge, dass eine solche Aufrechnung unwirksam ist. Dies hat das Landesarbeitsgericht München entschieden. Weiterlesen

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Al­ters­grup­pen bei be­triebs­be­ding­ter Kün­di­gung kei­ne Al­ters­dis­kr­im­inie­rung

Das Verbot der Altersdiskriminierung steht der Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen der bei einer betriebsbedingten Kündigung durchzuführenden Sozialauswahl nicht entgegen. Auch die Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl ist zulässig. Weiterlesen

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Aus­las­sung ei­nes bran­chen­üb­li­chen In­halts im Ar­beits­zeug­nis un­zu­läs­sig

In einem solchen Fall hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass ihm ein ergänztes Zeugnis erteilt wird, in dem zu dem ausgelassenen Merkmal Stellung bezogen wird Weiterlesen

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Kap­pung der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung zu­läs­sig

Wenn Arbeitnehmer vorzeitig aus einem Betrieb ausscheiden, haben sie grundsätzlich keinen Anspruch auf die volle Betriebsrente. Weiterlesen

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