Al­ters­grup­pen bei be­triebs­be­ding­ter Kün­di­gung kei­ne Al­ters­dis­kr­im­inie­rung

Das Verbot der Altersdiskriminierung steht der Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen der bei einer betriebsbedingten Kündigung durchzuführenden Sozialauswahl nicht entgegen. Auch die Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl ist zulässig.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Es ging um einen Karosseriefacharbeiter, dem von einem Unternehmen der Automobilzuliefererindustrie mit 5.000 Arbeitnehmern gekündigt worden war. Der Arbeitgeber einigte sich mit dem Betriebsrat in einem Interessenausgleich auf die Entlassung von 619 namentlich genannten Arbeitnehmern, unter denen sich auch der Kläger des bis zum Bundesarbeitsgericht gelangten Verfahrens befand. Der Auswahl der zu Kündigenden lag eine Punktetabelle zu Grunde. Die Tabelle sah Sozialpunkte auch für das Lebensalter vor. Die Auswahl erfolgte nicht unter allen vergleichbaren Arbeitnehmern, sondern proportional nach Altersgruppen, die jeweils bis zu zehn Jahrgänge umfassten.

Zwar erkannte das Bundesarbeitsgericht an, dass in der Zuteilung von Sozialpunkten nach dem Lebensalter und in der Altersgruppenbildung eine an das Alter anknüpfende unterschiedliche Behandlung lag. Diese sei aber gerechtfertigt. Die Zuteilung von Alterspunkten führe im Zusammenspiel mit den übrigen sozialen Gesichtspunkten (Betriebszugehörigkeit, Unterhalt, Schwerbehinderung) nicht zu einer Überbewertung des Lebensalters. Die Bildung von Altersgruppen wirke der Überalterung des Betriebs entgegen und relativiere die Bevorzugung älterer Arbeitnehmer.

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