Deregulierung durch Mittelstandsentlastungsgesetz
Durch das am 1.1.2009 in Kraft getretene Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz sollen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen in den Bereichen Steuerrecht, Statistik und Gewerberecht von unnötiger Bürokratie entlastet werden.
Die wichtigsten Regelungen im Überblick:
- Die im Körperschaftsteuergesetz für steuerbefreite Körperschaften sowie Vereine und Stiftungen vorgesehenen Freibeträge wurden ab 2009 erhöht. Für Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und Vereine und Stiftungen, deren Leistungen bei den Empfängern nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen, wurden die Freibeträge von 3.835 € auf 5.000 € pro Jahr erhöht. Für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie in der Land- und Forstwirtschaft tätige Vereine wurden die Freibeträge von 13.498 € auf 15.000 € pro Jahr erhöht.
- Die gesetzliche Informationspflicht des Gewerbetreibenden, an einer offenen Verkaufsstelle seinen Namen und Firma anzubringen, wird aufgehoben.
- Die gesetzliche Informationspflicht des Gewerbetreibenden, auf Geschäftsbriefen seinen Namen anzugeben, wird aufgehoben.
- Anlageberater: Gewerbetreibende, die am 31.10.2007 über eine Erlaubnis zur Vermittlung verfügten, sind von der neuen Informationspflicht zur Beantragung einer Erlaubnis für die Anlagenberatung befreit.
- Makler und Bauträger: Die Informationspflicht des Gewerbetreibenden zur Anlegung einer Inseratensammlung wird aufgehoben.
- Makler, die bei Unternehmen im Hinblick auf den Abschluss von Gruppen-Versicherungsverträgen oder einer betrieblichen Altersversicherung tätig sind, können auch in die Einzelberatung von Beschäftigten einbezogen werden. Das Unternehmen als Arbeitgeber erfüllt damit auch den arbeitsrechtlichen Fürsorgeanspruch gegenüber seinen Beschäftigten.
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