Archive for März, 2009
Höhe der Verzugszinsen bei Zahlungsverzug
Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.
Forderungssicherungsgesetz am 1. Januar 2009 in Kraft getreten
Am 1. Januar 2009 ist das Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz) in Kraft getreten.
Änderungen beim Zugewinnausgleich
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs und Vormundschaftsrechts will hier Abhilfe schaffen.
Fahrtenbuch kann trotz kleiner Mängel ordnungsgemäß sein
Die Frage, welche Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zu stellen sind, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Davon hängt letztlich ab, wie der private Nutzungsanteil oder der Sachbezugswert ermittelt wird.
